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BFH Beschluss v. - V B 81/16

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, UStG § 14c Abs. 2 Satz 4

Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises; Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens

Leitsatz

1. Die für eine Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises erforderliche Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens kommt in Betracht, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist.

2. Die Gefährdung des Steueraufkommens kann auch dann beseitigt sein, wenn der Rechnungsempfänger wegen einer Umsatzsteuersonderprüfung an der Durchführung des begehrten Vorsteuerabzugs tatsächlich gehindert war.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:B.031116.VB81.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 330 Nr. 3
XAAAF-90189

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