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BVerwG Beschluss v. - 10 AV 1/16

Gesetze: § 46 EnWG 2005, § 102 EnWG 2005, § 17a GVG, § 13 GVG, § 17 GVG, § 19 GWB, § 40 VwGO

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Leitsatz

Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2016:211116B10AV1.16.0

Fundstelle(n):
QAAAF-90777

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