BSG, Urteil v. 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R

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BSG Urteil v. 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R

Gesetze: § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 2 SGB 4, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 8 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6, § 162 Nr 1 SGB 6, § 181 Abs 2 S 1 SGB 6, § 181 Abs 2 S 2 SGB 6, § 185 Abs 1 S 1 SGB 6, SvEV, § 6 Abs 1 S 2 Nr 5 Halbs 1 BeamtVG, § 6 Abs 1 S 2 Nr 5 Halbs 2 BeamtVG

Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages

Leitsatz

Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 17.11.2021 - B 5 R 221/21 B

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:141216UB13R3415R1

Fundstelle(n):
QAAAG-34874

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Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages

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