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BGH Beschluss v. - V ZR 266/14

Gesetze: Art 38 Abs 1 GemO BY, § 894 BGB, § 11 Abs 3 S 1 RsprEinhG

Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats

Leitsatz

Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:180316BVZR266.14.0

Fundstelle(n):
YAAAG-35664

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