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FG Münster Urteil v. - 13 K 91/16 Kg

Gesetze: AufenthG § 25 Abs 3, EStG § 62, AO § 37, EStG § 68, AO § 227

Billigkeitserlass

Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

Es besteht Anspruch auf Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn die Familienkasse den Kindergeldberechtigten nicht hinreichend über seine Mitwirkungspflichten belehrt hat und er infolgedessen zu Unrecht Kindergeld bezogen hat unter gleichzeitiger Anrechnung auf ihm gewährte Leistungen nach SGB II.

Fundstelle(n):
IAAAG-35947

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