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BGH Beschluss v. - I ZR 241/15

Gesetze: § 5 Abs 1 S 2 UWG, § 5a Abs 2 UWG, Art 103 Abs 1 GG

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain

Leitsatz

Entertain

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:151216BIZR241.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 257 Nr. 6
DB 2017 S. 7 Nr. 5
UAAAG-36030

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