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BSG Urteil v. - B 14 AS 53/15 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 2 SGB 2, § 11 Abs 1 S 3 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 5 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz

Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großvaters an den Enkel.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:191016UB14AS5315R0

Fundstelle(n):
WAAAG-36090

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