BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R

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BSG Urteil v. 12.10.2016 - B 11 AL 6/15 R

Gesetze: § 2 Abs 2 AÜG, § 3 Abs 1 Nr 3 S 3 AÜG vom 23.12.2002

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer Auflage - tarifungebundener Leiharbeitgeber - Mischunternehmen - Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz - Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche - Geltungsbereich - Überwiegensprinzip - Industrieverbandsprinzip

Leitsatz

Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 4.11.2021 - B 6 KA 16/20 R
BSG 14.7.2021 - B 6 KA 15/20 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:121016UB11AL615R0

Fundstelle(n):
UAAAG-36296

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