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BSG Beschluss v. - B 10 EG 4/16 B

Gesetze: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 2 BEEG vom , Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Selbstständige in der Gründungsphase - Anwendung des strengen Zuflussprinzips - Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Darlegungsanforderungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:190117BB10EG416B0

Fundstelle(n):
EAAAG-37269

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