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BSG Urteil v. - B 14 AS 28/15 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 10 Abs 5 S 1 BEEG vom , § 10 Abs 5 S 2 BEEG vom , Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift

Tatbestand

Im Streit ist - nach einem Teilvergleich der Beteiligten im Termin vor dem Senat - die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Kläger im Juli 2011, insbesondere die Berücksichtigung von Mindestelterngeld als Einkommen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2016:011216UB14AS2815R1

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 2496 Nr. 34
EAAAG-38134

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