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BFH Urteil v. - X R 20/15

Gesetze: AO § 129 Satz 1, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei einem unvollständig ausgefüllten Steuererklärungsformular; Annahme eines groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Leitsatz

1. Eine Unrichtigkeit i.S. von § 129 Satz 1 AO ist nur dann offenbar, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig erkennbar ist. Davon ist nicht auszugehen, wenn die einem unvollständig ausgefüllten Steuererklärungsformular beigefügte Bescheinigung einer privaten Rentenversicherung nicht das Vorliegen sämtlicher im Gesetz für den Abzug der Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben genannter Voraussetzungen bestätigt.

2. Anknüpfungspunkte für die Annahme eines groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO können sowohl Versäumnisse bei der Erstellung der Steuererklärung als auch bei der Überprüfung des noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheids sein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.030816.XR20.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 437 Nr. 4
HFR 2017 S. 461 Nr. 6
IAAAG-38312

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