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BFH Beschluss v. - X S 6/16 (PKH)

Gesetze: AO § 160, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 142

Zumutbarkeit eines Benennungsverlangen nach § 160 AO

Leitsatz

1. Das Verlangen, den Empfänger einer Zahlung zu benennen, kann ermessensfehlerhaft sein, wenn der Zahlende Opfer einer für ihn nicht durchschaubaren Täuschung geworden ist und sich ihm keine Zweifel hinsichtlich seines Geschäftspartners hätten aufdrängen müssen. Ob sich solche Zweifel hätten aufdrängen müssen, ist im Regelfall nach der Sichtweise eines objektiven Betrachters zu beurteilen.

2. Die Zugehörigkeit zu einem ausländischen Kulturkreis verdrängt nicht die allgemein bei der Prüfung von Betrieben geltenden Darlegungs- und Nachweisanforderungen (Anschluss an den Senatsbeschluss vom X B 73/15, BFH/NV 2016, 1299).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:B.011216.XS6.16(PKH).0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 440 Nr. 4
MAAAG-38315

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