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BGH Urteil v. - IX ZR 315/14

Gesetze: § 87 InsO, § 174 InsO, § 175 Abs 1 S 1 InsO, § 178 InsO, § 179 InsO, § 180 Abs 2 InsO, § 181 InsO, § 240 ZPO

Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung

Leitsatz

1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird.

2. In einem Feststellungsprozess richtet sich die Frage, welche Forderung nach Grund, Betrag und Rang festgestellt werden soll, nach der Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger, nicht nach dem Inhalt der Eintragung der Forderung in die Tabelle.

3. Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, ist aus Rechtsgründen nicht möglich (Bestätigung BGH, , IX ZR 165/02, WM 2003, 2429).

4. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung als Insolvenzforderung diese Forderung auch dann in die Tabelle einzutragen, wenn er meint, der Forderung stünden insolvenzrechtliche Einwendungen entgegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:260117UIXZR315.14.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 513 Nr. 10
DB 2017 S. 6 Nr. 9
DB 2017 S. 606 Nr. 11
NJW 2017 S. 1752 Nr. 24
NJW 2017 S. 9 Nr. 11
WM 2017 S. 440 Nr. 9
ZIP 2017 S. 436 Nr. 9
ZAAAG-38409

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