LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.12.2016 - L 12 R 423/16 WA

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.12.2016 - L 12 R 423/16 WA

Leitsatz

Leitsatz:

Das vom Gesetzgeber gewählte Ausgleichungskonzept West-Ost ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern verfassungsrechtlich auch für einen Zeitraum von Juli 2000 bis Juli 2010 nicht zu beanstanden.

Fundstelle(n):
MAAAG-38717

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