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BGH Beschluss v. - EnVR 36/15

Gesetze: § 19 Abs 2 S 2 StromNEV vom , § 19 Abs 2 S 3 StromNEV vom , § 19 Abs 3 StromNEV vom

Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel II

Leitsatz

Singulär genutzte Betriebsmittel II

Ein auf der Grundlage von § 19 Abs. 3 StromNEV ermitteltes Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel ist einer Reduzierung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der für die Jahre 2012 und 2013 maßgeblichen, seit geltenden Fassung nicht zugänglich.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:240117BENVR36.15.0

Fundstelle(n):
MAAAG-38918

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