Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - II ZR 10/15

Gesetze: § 55 Abs 1 S 1 GenG

Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung

Leitsatz

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:100117UIIZR10.15.0

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 599 Nr. 11
DB 2017 S. 6 Nr. 10
DStR 2017 S. 889 Nr. 15
NJW 2017 S. 9 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2017 S. 844
WM 2017 S. 474 Nr. 10
ZIP 2017 S. 19 Nr. 10
ZIP 2017 S. 566 Nr. 12
PAAAG-39150

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank