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BFH Beschluss v. - X B 104/16

Gesetze: FGO § 76 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, AO § 147 Abs 1 Nr 1, AO § 158 , AO § 162 Abs 2 S 2

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode

Leitsatz

1. Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz )Unterlagen, ggf. unter Hilfestellung des Kassenherstellers, darzulegen, wie die Kasse programmiert worden ist.

2. Die sog. "30/70-Methode" ist grundsätzlich eine geeignete Schätzungsmethode, die auf betriebsinternen Daten aufbaut.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.110117.XB104.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 561 Nr. 5
PStR 2017 S. 131 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2017 S. 286
DAAAG-39556

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