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BFH Urteil v. - II R 3/14

Gesetze: AO § 80 Abs 5, AEUV Art 49ff , AEUV Art 56, StBDV §§ 51ff, AEUV Art 49, StBDV Art 51

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige

Leitsatz

1. Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland muss der Dienstleister dort über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen.

2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt, kann die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland nicht auf die Dienstleistungsfreiheit stützen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.180117.IIR3.14.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 619 Nr. 5
DStR 2017 S. 15 Nr. 10
PIStB 2017 S. 151 Nr. 6
IAAAG-39563

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