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BFH Beschluss v. - IV B 84/16

Gesetze: FGO § 62 Abs 2, FGO § 62 Abs 6, FGO § 78, FGO § 132, ZPO § 572 Abs 3 , AO § 5

Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht

Leitsatz

1. Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die Gewährung der Akteneinsicht von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht wird.

2. In der Weigerung zur Vorlage der Vollmacht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO kann ein Indiz für das Fehlen der Bevollmächtigung zu sehen sein. Dies ist jedoch im Rahmen der Gesamtumstände zu würdigen und darf nicht in jedem Fall die Annahme fehlender Bevollmächtigung rechtfertigen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.190117.IVB84.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 605 Nr. 5
GAAAG-39568

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