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BFH Urteil v. - V R 10/16

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr 16 Buchst k, UStG 2005 § 4 Nr 25 Buchst b DBuchst bb , UStG 2005 § 14c Abs 1, SGB VIII § 2 Abs 2 , SGB VIII § 35a

Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers

Leitsatz

1. Die Leistungen eines selbständigen Sozialtrainers können nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, wenn der Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe diese Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar (durchgeleitet) vergütet hat.

2. Ist dieser Sozialtrainer als Subunternehmer für einen Hauptunternehmer (z.B. eine psychologische Praxis) tätig und vergütet der Kostenträger Leistungen des Hauptunternehmers, ohne die Kosten für den Subunternehmer ausdrücklich zu übernehmen, so werden die Leistungen des Subunternehmers nicht von einem Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe, sondern nur vom Hauptunternehmer vergütet.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.301116.VR10.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 627 Nr. 5
DStZ 2017 S. 426 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2017 S. 365
UStB 2017 S. 101 Nr. 4
MAAAG-40090

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