BAG, Urteil v. 15.11.2016 - 3 AZR 580/15 - SIS Urteile

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BAG Urteil v. 15.11.2016 - 3 AZR 580/15

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 1 BetrAVG, § 779 BGB

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zusteht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 16.10.2018 - 3 AZR 520/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.3AZR580.15.0

Fundstelle(n):
HAAAG-40206

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