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BGH Beschluss v. - VI ZB 24/16

Gesetze: § 98 S 2 ZPO, § 103 Abs 1 ZPO, § 779 BGB

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

Leitsatz

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:140217BVIZB24.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 1887 Nr. 26
RAAAG-40781

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