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BFH Urteil v. - X R 36/15

Gesetze: EStG 1997 § 10b Abs 4, FGO § 102

Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden

Leitsatz

1. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden wird auf der sog. ersten Stufe ermittelt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Dabei ist derjenige Sach- und Streitstand zugrunde zu legen, wie er sich am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht darstellt.

2. Demgegenüber kommt es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung auf der sog. zweiten Stufe auf die tatsächliche und rechtliche Situation im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.200916.XR36.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 593 Nr. 5
DAAAG-40806

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