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BFH Beschluss v. - III B 55/16

Gesetze: EStG 2009 § 24a S 3, EStG 2009 § 24a S 5, GG Art 3 Abs 1, AGG § 2 Abs 1 Nr 6, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 116 Abs 3 S 3

Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Leitsatz

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt, wenn zwar bezüglich § 24a EStG verfassungsrechtliche Bedenken, ein Verstoß gegen das AGG und die Unvereinbarkeit mit EU-Recht geltend gemacht werden, aber eine substantiierte Auseinandersetzung mit der jeweiligen Problematik fehlt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.310117.IIIB55.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 609 Nr. 5
NAAAG-40807

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