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BGH Urteil v. - KZR 47/14

Gesetze: § 18 Abs 3 GWB, § 19 Abs 1 GWB

Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II

Leitsatz

VBL-Gegenwert II

1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus.

2. Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen Missbrauch von Marktmacht dar.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:240117UKZR47.14.0

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 7 Nr. 14
DB 2017 S. 784 Nr. 14
WM 2017 S. 1479 Nr. 30
WAAAG-41585

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