FG München, Urteil v. 29.08.2016 - 7 K 404/16

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FG München Urteil v. 29.08.2016 - 7 K 404/16

Gesetze: AO § 162 Abs. 1 S. 2, FGO § 51 Abs. 1 S. 1, ZPO § 42 Abs. 1

Schätzung der Einkommensteuer, Befangenheitsantrag

Leitsatz

Soweit die Kläger alle Richter des Senats pauschal abgelehnt haben, ist dieser Antrag offensichtlich unzulässig. Das Ablehnungsgesuch ist nicht hinreichend substantiiert, da es keinen auf die Person des abgelehnten Richters bezogenen individuellen Ablehnungsgrund enthält.

Tatbestand

Fundstelle(n):
FAAAG-41637

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