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BFH Urteil v. - V R 35/16

Gesetze: UStG 2005 § 1 Abs 1 Nr 1, UStG 2005 § 3 Abs 1, UStG 2005 § 3 Abs 4, UStG 2005 § 3 Abs 12, RL 112/2006/EG Art 14 Abs 1, BGB § 946

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten

Leitsatz

Ein Mieter, der an einem gemieteten Gebäude auf eigene Kosten Ausbauten, Umbauten oder Einbauten (hier: Photovoltaikanlage) vornimmt und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, verschafft die Verfügungsmacht hieran dem Vermieter jedenfalls dann, wenn er ihm nicht nur das zivilrechtliche Eigentum überträgt, sondern auch einen unmittelbar vom Vermieter tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2016:U.161116.VR35.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 768 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2017 S. 486
FAAAG-41812

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