BGH, Beschluss v. 12.01.2017 - III ZR 140/15 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 12.01.2017 - III ZR 140/15

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 321a Abs 1 ZPO

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:120117BIIIZR140.15.0

Fundstelle(n):
BAAAG-41916

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