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BGH Urteil v. - KZR 63/14

Gesetze: Art 101 Abs 1 AEUV, § 1 GWB, § 33 GWB, § 69 SGB 5

Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern

Tatbestand

Die Klägerin erbringt im Rahmen eines Pflegedienstes außerklinische intensivpflegerische Leistungen u.a. für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen in Dresden. Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse. Die Parteien führen seit geraumer Zeit Verhandlungen über die Höhe der Vergütung und über die Frage, ob die Klägerin bundesweit Leistungen für die Versicherten der Beklagten erbringen darf.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:240117UKZR63.14.0

Fundstelle(n):
QAAAG-43625

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