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BGH Beschluss v. - XII ZB 576/16

Gesetze: § 117 Abs 1 FamFG, § 520 Abs 2 S 2 ZPO

Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist

Leitsatz

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom , XII ZB 140/05, FamRZ 2006, 190 und vom , XII ZB 184/95, FamRZ 1996, 543; , BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und , NJW 2009, 1149).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:290317BXIIZB576.16.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2017 S. 577 Nr. 10
IAAAG-43700

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