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BFH Beschluss v. - III B 113/16

Gesetze: EStG 2009 § 37, AO § 233a, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 116 Abs 3 S 3

Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung

Leitsatz

Die Rechtsfrage, ob die Nichtrückzahlung einer freiwilligen Vorauszahlung zur Einkommensteuer einer wirksamen Steuerfestsetzung gleichsteht, ist nicht hinreichend dargelegt, wenn eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, der Rechtsprechung und dem Fachschrifttum fehlt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.220217.IIIB113.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 919 Nr. 7
SAAAG-43980

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