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BGH Beschluss v. - NotSt (Brfg) 1/16

Gesetze: § 11 Abs 2 BNotO, § 94 Abs 1 S 1 BNotO, Art 12 Abs 1 S 2 GG

Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern

Leitsatz

1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO ist gegeben, wenn eine unabwendbare Eilbedürftigkeit für die vorzunehmende Amtshandlung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässigen Notar nicht vorgenommen werden kann, ohne dass ihr Zweck gefährdet wäre, d.h. der Urkundsgewährungsanspruch der Beteiligten nicht mehr erfüllt werden könnte.

2. Die Beschränkung seiner örtlichen Zuständigkeit hat der Notar zu beachten, auch wenn der Zweck der Beurkundung darin liegt, einen ihm bei einer Beurkundung unterlaufenen Gestaltungsfehler zu korrigieren.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:130317BNOTST.BRFG.1.16.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2017 S. 633 Nr. 8
NJW 2017 S. 9 Nr. 21
NJW-RR 2017 S. 829 Nr. 13
WM 2017 S. 1819 Nr. 37
KAAAG-44074

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