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BGH Urteil v. - I ZR 163/15

Gesetze: § 1 Abs 1 Nr 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 4 AMG, § 3a UWG, Art 34 AEUV, Art 36 AEUV

Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde

Leitsatz

Freunde werben Freunde

1. Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an , GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more).

2. Zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:241116UIZR163.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1089 Nr. 20
JAAAG-44300

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