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BAG Urteil v. - 3 AZR 542/15

Gesetze: § 1 BetrAVG

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Erblasser, dessen Erben die Kläger sind, für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum 16. Februar 2011 eine betriebliche Berufsunfähigkeitsrente zustand.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.3AZR542.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1140 Nr. 20
JAAAG-44702

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