Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Beschluss v. - 7 AZN 732/16 (A)

Gesetze: § 72a Abs 5 S 2 ArbGG, § 246 Abs 1 ZPO, § 239 Abs 1 ZPO, § 85 Abs 2 InsO

Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

Leitsatz

Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:130417.B.7AZN732.16A.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1205 Nr. 21
NJW 2017 S. 10 Nr. 24
NJW 2017 S. 2138 Nr. 29
DAAAG-44704

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank