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BVerwG Urteil v. - 3 C 21/15

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 4 StVG, § 28 Abs 4 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Leitsatz

Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister gespeichert, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht übermittelt war. Eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG tritt in einem solchen Fall nicht ein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2017:260117U3C21.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 2933 Nr. 40
UAAAG-44798

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