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BGH Urteil v. - I ZR 36/15

Gesetze: § 54 Abs 1 UrhG, § 54a UrhG, § 54b Abs 1 UrhG

Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs

Leitsatz

Gesamtvertrag PCs

Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf  denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:160317UIZR36.15.0

Fundstelle(n):
JAAAG-44848

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