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Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung
Mit (BStBl 2016 I S. 1328) wurde dem BFH/NV 2016 S. 249, folgend klargestellt, dass lediglich mögliche und mittelbare Auswirkungen einer Meldeleistung eines Arztes an ein epidemiologisches Krebsregister auf die Heilbehandlung eines bei Ausführung dieser Leistung nicht bestimmbaren Personenkreises nicht unmittelbar tatsächlich dem Zweck dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen, oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die Bundesländer nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz KFRG) verpflichtet sind, neben epidemiologischen auch klinische Krebsregistrierungen durchzuführen und dafür ggfs. eigenständige klinische Krebsregister oder auch klinisch-epidemiologische Krebsregister einzurichten, die eine Beurteilung der Qualität der individuellen Krebstherapie ermöglichen und die patienten-bezogene Zusammenarbeit bei der Krebsbehandlun...BStBl 2010 I S. 846BStBl 2017 I S. 710