Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 21.02.2017 - 14 K 155/15 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 21.02.2017 - 14 K 155/15 EFG 2017 S. 866 Nr. 10

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, GG Art. 3 Abs. 1

Lohnsteuer-Anmeldung: Umlagen-Zahlungen an Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Leitsatz

Umlagen an die VBL gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Arbeitslohn ist der geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Auch der auf den ArbN entfallende Umlagenanteil stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar und ist nicht steuerbefreit.
Die Erfassung von Umlagen, die der ArbG an die VBL abführt, verstößt nicht gegen das in Art. 3 GG verankerte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Oberste Finanzbehörden der Länder 16.11.2017 - S 0625

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 866 Nr. 10
AAAAG-45528

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