BAG, Urteil v. 15.02.2017 - 7 AZR 153/15

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BAG Urteil v. 15.02.2017 - 7 AZR 153/15

Gesetze: § 256 Abs 1 ZPO, § 17 S 1 TzBfG

Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

Leitsatz

Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
BAG 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:150217.U.7AZR153.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1395 Nr. 24
DB 2017 S. 7 Nr. 23
DStR 2017 S. 12 Nr. 27
NJW 2017 S. 2573 Nr. 35
KAAAG-46070

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