KG, Beschluss v. 09.01.2017 - (4) 161 Ss 180/16 (248/16)

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

KG Beschluss v. 09.01.2017 - (4) 161 Ss 180/16 (248/16)

Leitsatz

Leitsatz:

Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist unwirksam, wenn sie im Rahmen einer Verständigung gemäß § 257c StPO erfolgt, bei der der Angeklagte nicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO belehrt wurde.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2017 S. 1720
GAAAG-46135

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: