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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 2 R 579/16

Leitsatz

Leitsatz:

Die Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IV hat lediglich die rechtliche Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses, nicht aber eine fortbestehende kontinuierliche Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers namentlich im Sinne einer kurzfristig realisierbaren Dienstbereitschaft zur Voraussetzung.

Fundstelle(n):
DAAAG-46188

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