BGH, Beschluss v. 17.05.2017 - IV ZB 25/16

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BGH Beschluss v. 17.05.2017 - IV ZB 25/16

Gesetze: § 1066 ZPO, § 2227 BGB

Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

Leitsatz

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 27.2.2018 - XI ZR 224/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:170517BIVZB25.16.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2018 S. 65 Nr. 1
ErbStB 2017 S. 275 Nr. 9
ErbStB 2017 S. 327 Nr. 10
NJW 2017 S. 2112 Nr. 29
NJW 2017 S. 8 Nr. 25
WM 2017 S. 1124 Nr. 23
YAAAG-46275

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