BGH, Beschluss v. 10.04.2017 - 4 StR 299/16

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BGH Beschluss v. 10.04.2017 - 4 StR 299/16

Gesetze: § 29a Abs 1 OWiG

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

Leitsatz

Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 14.11.2023 - 1 StR 142/23
BGH 8.3.2023 - 1 StR 281/22
BGH 15.6.2022 - 3 StR 295/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:100417B4STR299.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 2292 Nr. 31
JAAAG-46280

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Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

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