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BGH Urteil v. - I ZR 42/15

Gesetze: § 54 Abs 1 UrhG vom , § 13c Abs 1 UrhWahrnG vom , § 13c Abs 2 S 1 UrhWahrnG vom

Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II

Leitsatz

PC mit Festplatte II

Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften wirkenden Vermutung nicht entgegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:160317UIZR42.15.0

Fundstelle(n):
TAAAG-46281

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