BGH, Beschluss v. 27.04.2017 - IX ZB 80/16

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BGH Beschluss v. 27.04.2017 - IX ZB 80/16

Gesetze: § 290 Abs 2 aF InsO

Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz

Leitsatz

Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 24.3.2022 - IX ZB 35/21
BGH 15.7.2021 - IX ZB 33/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:270417BIXZB80.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 9 Nr. 25
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2017 S. 1865
StuB-Bilanzreport Nr. 14/2017 S. 567
WM 2017 S. 1118 Nr. 23
NAAAG-46445

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