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BGH Beschluss v. - VIII ZB 55/16

Gesetze: § 2 Abs 2 RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV

Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:090517BVIIIZB55.16.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1410 Nr. 25
NJW 2017 S. 10 Nr. 26
NJW 2017 S. 3530 Nr. 48
NJW-RR 2017 S. 1148 Nr. 18
OAAAG-46517

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