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BFH Urteil v. - X R 51/14

Gesetze: EStG 2009 § 3 Nr 62, EStG 2009 § 10 Abs 3 S 5, EStG 2009 § 19 Abs 1 S 1 Nr 1

Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse

Leitsatz

1. Bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von Beiträgen des Arbeitgebers zu Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers in der Schweiz (§ 3 Nr. 62 EStG; hier: Beiträge zu einer privatrechtlichen Pensionskasse) ist zwischen obligatorischen und überobligatorischen Beiträgen zu differenzieren.

2. Die nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG vorzunehmende Kürzung des Sonderausgaben-Höchstbetrags um den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss ist auf den tatsächlich geleisteten steuerfreien Arbeitgeberanteil bzw. Zuschuss beschränkt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.250117.XR51.14.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1015 Nr. 8
IWB-Kurznachricht Nr. 22/2017 S. 834
IAAAG-47381

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