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BFH Beschluss v. - IX S 3/17

Gesetze: FGO § 133a Abs 1 S 1 Nr 2, FGO § 133a Abs 2 S 5, FGO § 133a Abs 4 S 1, GG Art 19 Abs 4 , GG Art 103 Abs 1, FGO § 116 Abs 5 S 2 Halbs 2

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Leitsatz

1. Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hierauf gestützte Handhabung gibt keinen Anlass zu der Annahme, der BFH habe das Vorbringen der Beteiligten nicht erwogen und deshalb den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

2. Eine zulässige Gegenvorstellung erfordert eine substantiierte Begründung, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.070417.IXS3.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1049 Nr. 8
RAAAG-47391

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