BGH, Urteil v. 17.02.2017 - V ZR 147/16

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BGH Urteil v. 17.02.2017 - V ZR 147/16

Gesetze: § 542 ZPO, § 552 ZPO, § 780 Abs 2 ZPO, § 1936 S 1 BGB, § 1990 BGB

Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus

Leitsatz

Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 21.10.2020 - VIII ZR 261/18
BGH 15.5.2019 - XII ZB 357/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:170217UVZR147.16.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2017 S. 1040 Nr. 17
PAAAG-47613

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